Chancengleichheit durch Steuergelder erzwingen?

Leserbrief in der bz Basellandschaftliche Zeitung vom 23.04.2015



Die Jahrhundertschlagwörter „Chancengleichheit und Harmonisierung“ verbreiten sich schleichend in der Schweiz wie ein Virus. Ein Impfstoff ist hier dringend notwendig. Bei jeder sich bietenden Möglichkeit, verfassen Gruppierungen und Politiker Initiativen, welche in unserem Land eine Chancengleichheit erzwingen wollen, die genau das Gegenteil schaffen, sogar diskriminierenden Charakter gegenüber anderen aufweisen.

Die neueste Chancengleichheitsideologie heisst „Stipendieninitiative“, über welche das Stimmvolk am 14. Juni 2015 befinden soll. Der neue Verfassungsartikel will, dass neu der Bund über die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen an Studierende bestimmen soll. Das brillante Duale-Schulsystem würde durch eine Annahme der Initiative eine Ungerechtigkeit sondergleichen erleben. Sie schafft eine Diskriminierung für jene jungen Menschen, welche die praxisorientierte Berufsausbildung wählen, denn diese müssen ihre Aus- und Weiterbildung nahezu ohne Stipendium berappen. Ein klassisches Favorisieren der Akademisierung will man erreichen und ein Ungleichgewicht gegenüber dem Berufsbildungsweg schaffen. Von Chancengleichheit kann hier also nicht einmal im weitesten Sinne geredet werden. Einerseits jammern gewisse Kreise über den vermeintlichen Fachkräftemangel in der Schweiz und andererseits wird die praxisorientierte Berufsausbildung, welche dem Fachkräftemangel entgegenwirkt, durch solche Initiativen geschwächt. Wir leben in der Schweiz das föderalistische System mit Bestnote. Die Bundesverfassung sieht unter § 62 klar vor, dass die Kantone für das Schulwesen zuständig sind. Mit dem neuen Verfassungsartikel würden wir die Kantone einmal mehr in ihrer Souveränität beschneiden und den § 3 der Bundesverfassung, wonach die Kantone als souverän deklariert sind, aushebeln.

Ist es Zukunftsmusik über Initiativen zu debattieren, die unsere Bundesverfassung und den Souverän mit zentralistischen Grundgedanken neu eindecken? Wo bleibt der gesunde Menschenverstand, um unsere Schweiz in ihrer Souveränität und Individualität zu unterstützen? Der Eindruck entsteht, dass bestimmte Kreise der Versuchung, diese Güter zu eliminieren, nicht widerstehen können und einen schleichenden zentralistischen Schleier über unsere Schweiz legen möchten. Offensichtlich geht in Vergessenheit, dass ein Rechtsstaat frei funktionieren muss und Zentralismus einer Diktatur gleichkommt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Fangen wir doch wieder einmal an, die Eigenverantwortung gross zu schreiben, statt über Harmonisierung und Chancengleichheit zu philosophieren.

Caroline Mall, Landrätin und Nationalratskandidatin SVP Reinach/Basel-Land