FEB-Gesetz im Landrat torpediert

Über das Rahmengesetz Familienergänzende Kinderbetreuung, kurz FEB genannt, wird seit 2009 im Landrat debattiert. Einige Vorstösse wurden lanciert mit der Absicht ein Rahmengesetz zu schaffen, welches es den Familien erleichtern soll, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Diesem Bedürfnis wurde Rechnung getragen. Im 2012 wurde dem Souverän ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung vorgelegt.

Eine grosse Mehrheit von rund 70 mittelgrossen bis kleinen Gemeinden votierte gegen dieses Gesetz. Der Hauptgrund für die ablehnende Haltung war vor allem, dass mit diesem Gesetz die Autonomie der Gemeinden dermassen beschnitten worden wäre, da ein flächendeckendes Betreuungsangebot im Frühbereich durch die Gemeinden gefordert war.
Bereits in den entsprechenden Vernehmlassungen zu diesem Gesetz war deutlich zu spüren, dass die mittleren und kleineren Gemeinden, dieses Gesetz nicht hätten unterstützen können , aufgrund des fehlenden Spielraums in der Gestaltung der Angebote und der fehlenden Autonomie der Gemeinden hinsichtlich der Finanzierung. Die finanziellen Auswirkungen hätten bei Annahme dieses Gesetzes vor allem kleinere Gemeinden in eine beachtliche Patrouille gebracht. Dies hätte sich auch beim Finanzausgleich der Gebergemeinden widerspiegelt.

Mittels eines Vorstosses der SVP wurde in der Folge ein schlankes Rahmengesetz gefordert, welches den Gemeinden die nötige Freiheit bietet, wie sie das Betreuungsangebot im Früh- und Schulbereich anbieten und bestreiten wollen. Ein wichtiger Bestandteil in diesem Rahmengesetz solle ebenfalls die Finanzierung im Früh- und Schulbereich so verankern, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben zwischen der Objekt- und oder die Subjektfinanzieren wählen zu können.
Der Regierungsrat versuchte ein Rahmengesetz zu erarbeiten, welches der Autonomie der 86 Gemeinden in unserem Kanton gerecht werden würde. Vor allem auch hinsichtlich der Finanzierung, wonach das Gesetz es den Gemeinden offen lässt, ob sie sich für die Objekt- und oder die Subjektfinanzierung entscheiden möchten. Im Wissen, dass die 86 Gemeinden unterschiedliche Bedürfnisse haben und diese in einem Gesetz berücksichtigt werden müssen. In einer Spezialkommission wurde dieses Gesetz auf Herz und Nieren geprüft. Die Kommission, welche aus allen Parteien zusammengesetzt war, kam zu positiven Schluss, dass dieses Gesetz mit rund 6 § ein sehr ausgewogenes Rahmengesetz darstellt und all den Bedürfnissen von Familien, Kindern sowie Gemeinden in jeder Hinsicht gerecht werden würde und empfahl dem Landrat dieses Gesetz zur Annahme. Während der Debatte im Landrat rund um dieses Gesetz wurde über die Objekt- und Subjektfinanzierung diskutiert. Eine Minderheit im Landrat war von Anfang an der Auffassung, dass die Subjektfinanzierung die Finanzierung aller Finanzierungen der Zukunft sei auch im Kinderbetreuungsangebot. Es wurden entsprechende Anträge gestellt, wonach die Gemeinden die Subjektfinanzierung im Frühbereich hätten anbieten müssen. Die Antragssteller stellten die Gemeindeautonomie ohne Wenn und Aber ins Abseits. Für mich eine nicht nachvollziehbare Haltung gegenüber unseren Gemeinden.

Fazit der Landratsdebatte war, dass die 4/5 Mehrheit des Landrates, welche für eine Gesetzesverankerung benötigt wird, ganz knapp nicht erreicht wurde, weshalb das Familienergänzende Gesetz in den nächsten Monaten zur Abstimmung kommt. Es ist für mich einmal mehr nicht nachvollziehbar, weshalb gewählte Volksvertreter die Gemeindeautonomie immer mehr hinters Licht führen und ihren Auftrag gemäss der Kantonsverfassung, wonach die Gemeindeautonomie hoch geschrieben wird, nicht erfüllen. Schade, für die Familien, Kinder und Gemeinden, die auf das langersehnte FEB-Gesetz zuwarten müssen. Von den Steuergeldern, die diese Abstimmung wieder kostet, ganz zu schweigen.

Caroline Mall, Landrätin und Nationalratskandidatin SVP Reinach
Basellandschaftliche Zeitung, 27. Mai 15